Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 03.08.2003
1. Zustandekommen des Beratungsvertrages
1.1 Durch das Absenden einer Anfrage entsteht kein Beratungsvertrag zwischen den Rechtsanwälten Klein und Partner und dem Absender der Anfrage (Rechtssuchender). Durch das Absenden der Anfrage werden die Rechtsanwälte Klein und Partner nur zur Abgabe eines Honorarangebotes an den Rechtssuchenden aufgefordert. Das Honorarangebot wird nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ermittelt.
1.2 Der Beratungsvertrag kommt zustande, wenn sich der Rechtssuchende per Email mit dem vorgeschlagenem Honorar einverstanden erklärt hat.
1.3 Sollte sich die Anfrage nicht für eine Onlineberatung eignen, so wird dies dem Rechtssuchenden mitgeteilt. Kosten entstehen dadurch nicht.
1.4 Ein Beratungsvertrag kommt ausschliesslich zwischen den Rechtsanwälten Klein und Partner und dem Rechtssuchenden zustande.
2. Widerrufsrecht
2.1 Dem Rechtssuchenden steht ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ab Vertragsschluss zu. Der Widerruf ist in Textform (z.B. Email) innerhalb der zweiwöchigen Frist gegenüber den
Rechtsanwälten Klein und Partner Hans-Böckler-Alle 26, 30173 Hannover, Email: widerruf@rechtsauskuenfte-online.de Fax: 0511 - 54747-11
zu richten. Er braucht keine Begründung enthalten.
2.2 Das Widerrufsrecht erlischt, wenn mit der Ausführung der Beratung mit Zustimmung des Rechtssuchenden vor Ende der Wiederrufsfrist begonnen wurde und/oder der Rechtsuchende diese selbst veranlasst hat.
3. Datenschutz
Die persönlichen Daten des Rechtsuchenden werden nur für die Durchführung des Beratungsvertrages erhoben, verarbeitet und genutzt. Durch das Absenden der Anfrage erklärt sich der Rechtssuchende mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in diesem Rahmen einverstanden. Alle relevanten Dokumente werden aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für eine Dauer von 10 Jahren archiviert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Sollte kein Beratungsvertrag zu stande kommen, so werden die Daten des Rechtssuchenden 10 Tage nach der Absendung des Angebotes gelöscht.
4. Vertraulichkeit
4.1 Die Rechtsanwälte Klein und Partner unterliegen einer weitreichenden Pflicht zur Verschwiegenheit.
4.2 Da die Übertragung der Anfrage und die Antwort per Email geschieht, kann von den Rechtsanwälte Klein und Partner keine Gewähr für die absolute Vertraulichkeit der Mitteilung übernommen werden. Der Rechtsuchende entbindet die Rechtsanwälte Klein und Partner insofern von der Schweigepflicht, als dass unverschlüsselte Emails von Dritten widerrechtlich eingesehen werden können.
5. Haftung
5.1 Die Haftung der Rechtsanwälte Klein und Partner wird, soweit dem nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen für fahrlässiges Handeln auf die Mindestversicherungssumme aus der Berufshaftpflichtversicherung, gegenwärtig 500.000,00 Euro (fünfhunterttausend Euro) beschränkt. Die Haftung beschränkt sich ferner auf die allein im Partnerschaftsregister bei dem AG Hannover zu PR 066 als Partner eingetragenen Rechtsanwälte Eugen Klein, Matthias Wolf und Dietmar Dusche.
5.2 Die Bearbeitung der Anfrage erfolgt ausschließlich auf Grundlage des vom Rechtssuchenden geschilderten Sachverhaltes. Die Rechtsanwälte Klein und Partner haften daher nicht, wenn die Angaben fehlerhaft oder unvollständig sind. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
5.3 Die Rechtsanwälte Klein und Partner haften nicht für Schäden, die durch technische Ausfälle oder Verzögerungen, die aufgrund technischer Probleme, eintreten.
